Wir unterhalten uns über dies und das. Auf norddeutsch heißt das „Klönschnack“, was so viel bedeutet wie „Schwätzchen halten“.

Es geht um Weltpolitik und Whisky, um (marxistische) Sekten und um die Notwendigkeit von Gegeninformation zur allgegenwärtigen Gehirnwäsche durch die bürgerlichen Medien. Und schließlich geht’s um Renés letzten Fünfziger-Geburtstag, den er natürlich gebührend gefeiert hat (Video-Belege siehe Beitrag). Am Schluss werden alle zu Kommunisten.

1. Für Materialisten/Kommunisten ist die Demokratie eine Verfahrensform zur kollektiven Entscheidungsfindung auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips. Für Idealisten ist die Demokratie eine Herrschaftsform .- (Entscheidungsform auf der Grundlage der Vernunft und Einsicht vs. Bestätigung und Ermächtigung zur Ausübung von Macht/Gewalt)  

2. Das demokratische Repräsentationsprinzip ist das Kernprinzip der bürgerlichen Demokratie. – [Notwendigkeit damit bürgerliche Demokratie überhaupt zur Umsetzung der „Volksherrschaft“, funktionieren kann, Freiheit des Individuums wird Gemeinwillen/wohl untergebuttert, Freisetzung einer mit Macht ausgestatteten elitären Clique, deren Handlungsrahmen durch die (Macht)Verhältnisse (Militär, Justiz/Polizei, Kapital) bestimmt ist, in dessen Rahmen sie agiert].

3. Das Repräsentationsprinzip funktioniert praktisch durch intensiven Populismus vor der Wahl zur Meinungsbildung und Stimmengewinnung ->  Meinungs- und Parteienproporz bei den Staatsämtern -> Angewiesenheit auf Experten und Beeinflussung durch Lobbyismus.

4. Sozialistische Demokratie als Alternative? (Repräsentative Demokratie, Parlamentarismus  vs. Räte, Gremien, Auftragsgebundenheit.  Systeme in Russland, China als Vorbild?)

5. Die bürgerliche Wissenschaft definiert die Demokratie idealistisch als Idee/Ideal und praktisch als ultimative Regierungsform, die friedlichen Machtwechsel ermöglicht. (Ausgangspunkt ist aber Macht /Gewalt  also sind auch in der Demokratie nur gewaltsame „Lösungen“ möglich vs.  freier Diskurs unter Anwendung der Demokratie als Verfahren).  Auch von daher ideale Herrschaftsform für das Kapital.

6. Die bürgerliche repräsentative Demokratie hat die Gewalt internalisiert. Von daher ist sie Ausgangspunkt des Faschismus.  Auch die bürgerliche Demokratie ist nicht in der Lage die sozialen Gebrechen und Schäden unter Kontrolle zu halten, wenn ihre zugrunde liegende Reproduktionsweise in die Krise gerät. Dann schlägt ihre Herrschaftsform in den Faschismus um, wo die Gewalt auf entsprechend ideologischer Grundlage in den Vordergrund rückt und unverblümt auftritt.

7. Repräsentative Demokratie als staatliches Konzept zur Gewinnung von Macht und Einfluss in der Außenpolitik (Herrschaftsanspruch über andere Staaten durch die Forderung, sie sollten demokratisch werden vs. was haben die aufgeforderten Staaten davon)

8. Kommunismus als Alternative (Idealismus, Herrschaft Macht, Gewalt vs. Materialismus, Vernunft, Wissenschaft, Dialektik).

Wir versuchen trotzdem, über das Thema zu sprechen und dem Grund für die dortige Misere auf die Spur zu kommen. Gegen Ende ufert die Debatte aus in eine Demokratie-Diskussion, so dass damit schon das nächste Thema unserer ROTEN RACKER-RUNDE feststeht, zwischendurch spielt ein Hund eine Rolle und Dr. Strangelove reitet auf einer Atomrakete.

Bei meinen nächtlichen Streifzügen durchs Internet bin ich über dieses Interview mit einem „kritischen Autoren“ gestoßen, der ganz korrekt überall den „neuen Faschismus“ hervorkriechen sieht und ein ganzes Buch darüber geschrieben hat:

Der biopolitische Sicherheitsstaat tritt den Bürgern als Gesundheits- und Hygienediktatur gegenüber. Dieser biopolitische Sicherheitsstaat ist eine faschistische Diktatur bislang unbekannten Typs, gekennzeichnet unter anderem durch Verfassungsbrüche, Auftritts- und Demonstrationsverbote, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Computern, Lockdowns der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, der Zensur abweichender Meinungen, einer flächendeckenden Überwachung, Injektionsterror, Willkür in all ihren perversen Formen, Terror gegen widerspenstige Ärzte und Richter, Drohungen, Existenzvernichtungen, Hetze gegen Corona-Kritiker und Putinversteher, grenzenloser Propaganda, Gleichschaltung der Medien, Säuberung der Universitäten von unliebsamen Kritikern, die Installation eines Polizeistaates, einer politischen Kampfjustiz und so weiter. Die politische Justiz und der Polizeistaat treiben auch jetzt noch ihr faschistisches Unwesen gegen Kritiker des Corona-Regimes.

Ulrich Mies (der Autor) scheint also aus der Ecke der übel beleumundeten „Corona-Kritiker“ zu kommen. Jedenfalls ist seine Faschismusdefinition nicht völlig abwegig, aber eben nicht polit-ökonomisch begründet und schon gleich nicht kommunistisch:

Der traditionelle Faschismus war eine national-chauvinistische Massenbewegung, die den Führer und den Führerstaat trugen, und Führer und Führerstaat organisierten unter Einsatz von Gewaltterror und Propaganda Massenbewegung, Ausnahmezustand und Gleichschaltung: »Ein Volk, ein Reich ein Führer.«

Der »Neue Faschismus, der keiner sein will« geht völlig anders zu Werke: Es handelt sich um eine zentralistische Internationale, die den Nationalstaat zugunsten der totalen Herrschaft einer demokratiefreien »Global Governance« mit dem späteren Ziel einer Welt-Zentralregierung – »Global Government« – abschaffen will. Endziel ist die oben genannte New World Order, die mit Demokratie, Freiheit, Menschenrechten etc. nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Ich gebe hiermit die Arena frei für eine gescheite Debatte über korrekte Fasschismusdefinition, angefangen mit der von Dimitroff, und über die Einordnung der gegenwärtigen Faschisierung der Staaten des kollektiven Westens – unter besonderer Berücksichtigung des Staates, der sicher die unbestreitbar ausgeprägteste Kompetenz in dieser Gesellschaftsform hat und in dem wir alle leben.