Wir unterhalten uns über den Stand der Dinge beim westlichen Ukraine-Projekt und über das allgemeine Elend mit den Wahnsinnigen, die uns in einen (Nuklear??)-Krieg hineinziehen wollen. Fett bebildert und mit vielen Video-Schnipseln, die das Thema beleuchten. Spannend und unterhaltsam!

Dieser Unsinn kommt tatsächlich bei etlichen besonders rrrrrevolutionären (meist jüngeren) Zeitgenossen an. Warum das ein Fehler ist und worin dieser Fehler begründet liegt, erklärt die famose Joti Brar, Co-Vorsitzende der britischen CPGB-ML, in ihrem äußerst hörenswerten Freitags-Beitrag – an diesem Wochentag ist sie stets bei Garland Nixon zu Gast ist, wo sie mit ihm und uns ihre brillanten, kenntnisreichen und treffenden Einsichten in den Lauf der imperialistischen Welt, Geopolitik und Klassenkämpfe teilt.

Diesmal nehmen Garland und Joti sich die ideologische Waffe vor, die die imperialistische Propaganda gerade gegen Linke, vor allem gegen (potentielle) Kommunisten, seit Jahrzehnten erfolgreich einsetzt: den Trotzkismus.

Am Beispiel eines „linksradikalen“, scheinbar anti-imperialistischen Pamphlets eines „Ukraine Solidarity Movements“ nimmt Joti hier die Lügen auseinander, mit der diese trojanischen Pferde des Imperialismus mit linken Phrasen die Agenda des Imperialismus durchzusetzen versuchen – und damit speziell unter jungen Leuten, Studenten usw. oft sehr erfolgreich sind.

++++++++++++++++++++++++++

„Die grundlegende Prämisse in dieser Aussage ist eigentlich die Lüge, dass der Krieg in der Ukraine ein zwischenimperialistischer Krieg ist. Aber sie sagen nicht, dass die USA die Guten sind, sondern sie sagen, es gibt zwei Bösewichte. Und die Bösewichte sind einerseits der US Imperialismus und andererseits der russische Imperialismus.

Diese Aussage stellt die Realität auf den Kopf, denn sie zieht einen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Krieg in Palästina – aber sie hat es auf den Kopf gestellt, in welche Richtung der Genozid ging.

In der Erklärung wird der russische Krieg in der Ukraine mit dem Krieg des Westens in Palästina verglichen, aber das Problem ist, dass sie ihn auf den Kopf gestellt haben. Der russische Krieg in der Ukraine ist ein antifaschistischer Krieg der Selbstverteidigung und der nationalen Befreiung, aber der von den USA unterstützte zionistische Angriff in Palästina ist ein faschistischer Angriffskrieg, um die imperialistische Herrschaft über Palästina und den gesamten Nahen Osten zu erzwingen, also haben sie alles auf den Kopf gestellt. (…)

Es ist eine klassische trotzkistische Taktik, die vorgibt, von einem fortschrittlichen Standpunkt in Bezug auf Russland zu kommen; sie erklären, dass Russland die Ukraine als Volk auslöschen will, ihre nationale Identität auslöschen will – genau das Gegenteil von dem, was passiert ist, nämlich dass die ukrainische Elite, das ukrainische Regime, und insbesondere der faschistische Teil davon, das ausdrückliche Programm hat, die russische Identität, die russische Sprache von ukrainischem Boden zu löschen. (…)“

Die Linke der Zweiten und Dritten Welt sind in ihrer überwältigenden Mehrheit mehr oder minder offene Unterstützer der Russischen Föderation Drei Hauptlinien haben sich dabei herausgebildet:

I) Offene Parteinahme für die Ukraine, ihr herrschendes Regime und die sie federführend unterstützende westliche Wertegemeinschaft und Verurteilung eines angeblichen „russischen Angriffskrieges“

II) Äquidistanzposition: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen gleichermaßen abzulehnenden imperialistischen Blöcken, in der die Arbeiterklasse keine Partei beziehen sollte und sich maximal auf die Bekämpfung der imperialistischen Bestrebungen im eigenen Land/Clock beschränken sollte

III) Die russische Sondermilitäroperation ist der erste große antiimperialistische Gegenschlag seit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa, Teil eines Prozesses der nationalen Befreiung Russland vom postsowjetischen Status einer Neokolonie der USA bzw eines Unipolaren Imperiums, dessen Kern die USA darstellen und Auslöser einer globalen Revolte des globalen Südens gegen dieses Unipolare Imperium und Geburtsstunde einer neuen Weltwirtschaftsordnung

Die Erste Position kann in unserer Betrachtung vernachlässigt werden, weil es sich dabei lediglich um eine opportunistische Unterwerfung unter das imperialistische Propagandanarrativ handelt und mit dem Verrat der SPD von 1914 gleichzusetzen ist. Für die tatsächliche, weil antagonistische Linke, die den Sozialismus und damit die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, sind nur die Position II und III relevant. Position II wird unter anderem Vertreten von GSP und den verschiedenen Ablegern der griechischen KKE, der MLPD und den meisten trotzkistischen Gruppen vertreten.

Position III wird von der DKP , den Freidenkern und zahlreichen kommunistisch oder sozialistisch gesinnten Einzelpersonen unterstützt. Es gibt vor allem bei größeren Organisationen, die dem linken Spektrum zugordnet werden, in der Regel Zwischenpositionen, die die verschiedenen Strömungen und Flügel in der jeweiligen Partei repräsentieren. Die Partei DIE LINKE vertritt Position I mit Tendenzen zu Position II und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht vertritt nach außen Position II, hat aber intern starke Tendenzen in Richtung Position III. 

Es gibt international in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung einen klaren Unterschied zwischen der Linken der Ersten Welt und der der Zweiten und Dritten. Letztere tendieren stark zu Position III, während in den imperialistischen Ländern die II. Position dominiert.

Unterschiedliche Imperialismuskonzeptionen: „Reise nach Jerusalem“ oder „Bundesliga“

Position II: Der Imperialismus ist eine Bundesliga, in der jeder Staat gleichberechtigt mitspielt

Diese Neu- und Uminterpretation der Leninschen Imperialismustheorie erklärt den Imperialismus zu einem nicht genauer definierten Weltsystem in dem jede erfolgreiche Volkswirtschaft umso imperialistischer wird, je mehr sie sich in der ökonomischen Rangfolge nach oben arbeitet. Diese Theorie wird vor allem von der griechischen KKE vertreten. Eine Trennung der Länder zwischen Neokolonien und Imperialistischen Räuberstaaten, wie sie noch von Lenin konzipiert wurde existiert nicht. Eine genaue Betrachtung der Grundlagen dieses Erfolges findet kaum statt, Eigentumsverhältnisse werden nur oberflächlich oft an Hand der Rechtsform der Betriebe gemacht.

Eine in die Tiefe gehende Analyse der der Eigentumsverhältnisse und der ökonomischen Dynamik der Volkswirtschaften wird weitestgehend ausgespart. Die Argumentation ist hierbei vor allemformaljuristisch.

Position III: Der Imperialismus ist eine „Reise nach Jerusalem“. Jede Runde fliegt einer raus und die USA haben gewonnen

Hier handelt es sich um eine stringente Fortsetzung der Leninschen Imperialismustheorie, die die Entwicklung der Welt seit dem Erscheinen von Lenins Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ unter Anwendung der selben Methodik weiterverfolgt. Strittig ist in dieser Frage unter ihren Vertretern der Grad an noch vorhandener imperialistischer Konkurrenz und zwischenimperialistischer Widersprüche. Können wir auf Basis des Machtverhältnisses auf Eben der Monopole und Kapital-Cluster noch von einer ernstzunehmenden Konkurrenz für das US-Finanzkapital sprechen z.B. in Gestalt von Japan, Deutschland und Frankreich oder ist die Dominanz der USA dermaßen erdrückend, daß man nur noch von einem Unipolaren Imperium sprechen kann, in der das Verhältnis Zwischen den USA und den anderen westlichen Staaten maximal mit Rom und seinen italienischen Bundesgenossen verglichen werden kann?

Meine 2 Cent:

In unserem WÖRD-Kollektiv vertreten Bob und Bernd im groben Position II und Kay und ich Position III. Rene würde ich Position II zurechnen mit Tendenzen zu Position III. Das ist natürlich oberflächlich und sehr vereinfacht.

Die Theorie des GSP unterscheidet sich auch von der oben genannten Theorie der KKE und ihrer Ableger und hat im Wesentlichen nur die Schlussfolgerung gemein. Imperialismus als Begriff kommt beim GSP höchst selten vor. Es findet vor allem eine Gleichmacherei aller Formen und Farben des Kapitalismus statt, ohne historischen und wirtschaftlichen Kontext. Die Zustände werden exzessiv bis ins subatormare Detail beklagt und je bis zur Belanglosigkeit detailversessener die Kritik angebracht wird, umso nichtssagender und utopistischer ist das fast jenseitige, ideale Ziel. 

Als Weg dahin wird eine Bewusstwerdung der Arbeiterklasse beschrieben, die dann ganz von alleine auf nicht näher definierte Weise die ideale Welt herbeizaubert. Ignoriert werden dabei historische Erfahrungen beim Aufbau von realem Sozialismus, die ja mittlerweile mannigfaltig sind und so ziemlich alle Kulturräume, Klimabedingungen, Grade an Rohstoffreichtum, Produktivkraftentwicklungsstand und sonstige Bedingungen umfaßt, die man in Ländern der Zweiten und Dritten Welt vorfinden kann. Inklusive unterschiedliche Grade an Erfolg bei der Umsetzung.

Dem gegenüber steht eine erprobte, wissenschaftlich erarbeitete Konzeption, die aus dem Marxismus-Leninismus hervorging und die durch die Geschichte, die reale Auseinandersetzung mit den realen materiellen Bedingungen der Welt, also im Wechselspiel zwischen Idee und Wirklichkeit geschaffen wurde und stetig weiterentwickelt wird. Sie umfaßt Theorien, Strategien und Taktiken zur Gewinnung der Arbeiter für ihre eigene Sache, also die Transformation der Klasse an sich zur Klasse für sich, unterschiedlichste Erfahrungen im Umgang mit den verschiedenen Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft, den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft, Beseitigung von Hunger und Elend und absolutem Mangel für alle Mitglieder der Gesellschaft, Bildung der Massen, Gesundheitsversorgung für alle.

Für unsere Auseinandersetzung zum Ukraine-Konflikt und zur Einschätzung der globalen Lage im WÖRD-Kollektiv sind diese Gegensätzlichen theoretischen Konzeptionen auch die Ursache für die beiden Positionen, nicht die künstlerische Neuinterpretation der Leninschen Imperialismus-Theorie.

Daher ist es für mich besonders belustigend, wenn in Bezug zum GSP von „Wissenschaftlichkeit“ gesprochen wird, nur weil es sich um einen Club überwiegend von Akademikern und anderen Vertretern nichtproduktiver Sektoren handelt und in Bezug auf den Marxismus-Leninismus und seine Derivate abwertend von „ML-Ideologie“. Oben wird zu unten, der Himmel ist Grün und die Wiese blau. 

Der Marxismus-Leninismus hat im Vergleich zur GSP-Ideologie nicht nur Praxis vorzuweisen. Es arbeitet auch überall auf der Welt ein im Vergleich überwältigendes akademisches und wissenschaftliches Potential an seiner Weiterentwicklung und stetigen Anpassung an sich verändernde Bedingungen.

Bei der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation handelt es sich um eine Massenpartei der Arbeiterklasse und der werktätigen Klassen insgesamt, die zweitgrößte Partei Rußlands. Bei der Kommunistischen Partei der Ukraine handelt es sich um eine Arbeiterpartei, die in der Ukraine über einen gewissen Masseneinfluß verfügte und führend an der Gründung der Volksrepubliken beteiligt war. Diese beiden Nachfolgeorganisationen der KPdSU sind also keine bedeutungslosen Sekten und sind aus unterschiedlicher Perspektive Zeugen und Akteure der Entwicklungen in der Ukraine bzw. ehemaligen Ukraine. 

Die KPRF hat von Anfang an für eine Anerkennung der Volksrepubliken gekämpft und für einen militärischen Beistand Rußlands. Die russischen Oligarchen wollten dies unter allen Umständen verhindern, denn ihre Macht hängt von einer weitgehenden Integration Rußlands ins ökonomische Gefüge des Westens ab. Rußland hat die nationale Befreiung von westlicher imperialistischer Vorherrschaft vollzogen und beginnt nun mit einem roll-back der ökonomischen Ergebnisse der Konterrevolution von 1988-91 in Rußland und einer weiteren Zurückdrängung des westlichen Einflusses im postsowjetischen Raum. 

Rußland istt eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, in der eine reale Vermögensverteilung von oben nach unten stattfindet. Die Einkommen des reichsten Prozents schwinden und die Einkommen der Ärmsten 10% steigen. Der Staat baut seine Kontrolle über die Wirtschaft weiter aus, es gab Verstaatlichungen und Zusammenschlüsse zu Technologiegiganten unter staatlicher Führung. Medwedew und Peskow sprechen sogar von der Wiedereinführung planwirtschaftlicher Elemente. Schon vor dem Krieg in der Ukraine betrug der direkte staatliche Anteil am BIP 60%.

International hat der Beginn der russischen Sondermilitäroperation eine Kaskade von Ereignissen ausgelöst, die die globalen Machtverhältnisse ins Wanken bringen und die Vorherrschaft des Westens erodieren lassen. Es war ein Signal an die Welt, sich jetzt zu erheben und die Gunst der Stunde zu nutzen. Und genau das ist auch eingetreten. Die Vorherrschaft des Westens wird an allen globalen Frontlinien herausgefordert: China setzt selbstbewußt seinen rechtmäßigen Anspruch auf Taiwan auf die Tagesordnung, die DVRK bricht jegliche Anbiederung an das südkoreanische Marionettenregime ab und testet munter neue Waffensysteme, im Sahel erheben sich die Bevölkerungen von Mali, Niger, Burkina-Faso, Gabun und patriotische Militärs übernehmen die Macht, werfen die französischen Kolonialherren aus dem Land und verbrüdern sich mit Rußland. 

Selbst die treuesten Untertanen des Westens trauen sich nicht, irgend etwas gegen Rußland zu unternehmen. BRICS wird von einem Papiertiger zu einer realen Alternative für eine neue Weltwirtschaftsordnung und ein Symbol für die De-Dollarisierung des Welthandels.

Ich könnte noch viele weitere Entwicklungen noch viel genauer und detaillierter abhandeln. Aber all diese Fakten lassen wirklichen Gegnern des Imperialismus keine andere Option, als Rußland in diesem Kampf und den Auf- und Ausbau der BRICS zu unterstützen. Und genau das tun alle sozialistischen Staaten der Welt, die sozialistischen Massenbewegungen des Trikont und alle antiimperialistischen Staaten und Massenbewegungen. Ihnen schließen sich auch etliche andere Regierungen an, die mit dem Westen noch eine Rechnung zu begleichen haben. Wir haben es mit einer globalen Revolution zu tun, die Kommunisten keine andere Wahl läßt, als sie mit allen Kräften zu unterstützen oder auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Daß Rußlands SMO nur Auslöser und nicht Ursache ist und einem realen Wandel sowohl der ökonomischen Entwicklung als auch qualitativen Veränderungen in der Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, werde ich noch an anderer Stelle begründen und ausführen.

Nachweise & Literatur (wird erweitert):

Spezialoperation gegen den Imperialismus (Kommunistische Organisation)

Interview: Alexej Albu von Borotba über faschistischen Terror und den Krieg in der Ukraine (Kommunistische Organisation)

Die Pyramide der bürgerlichen Ideologie [Zur Imperialismus-Konzeption der KKE] (Kommunistische Organisation)

On the current state and problems of the communist movement (Communist Party Great Britain – Marxist-Leninist)

Ukraine: Standstill is deadly dangerous (Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation; Forderung nach Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donetzk; 2014)

Hauptkommissar Fuchs, genannt „Der Fuchs“ und seine queere Assistentin Ramona Pieps, genannt „Die Maus“, gehen dem Fall Navalny nach und beleuchten, warum für Tathergang und Schuldfrage keine „Untersuchungen“ oder gar „Beweise“ benötigt werden, wenn man es mit einem brutalen Mafia-Regime wie der russischen Unrechtsdiktatur des Kremldespoten zu tun hat. Dabei bleiben sie, dem Vorbild der Leitmedien und freiheitlichen Politiker folgend, ausgewogen, sachlich, demokratisch und unparteiisch.

Allerdings hat der Begriff bei vielen Zeitgenossen einen schlechten Ruf, weil er – warum auch immer – als Vorwurf benutzt wird, um Diskussionspartner und -Gegner zu diskreditieren. Anwürfe wie „Das ist rein ideologisch, was du sagst!“ oder ein verächtliches „Das ist ein Ideologe!“ unterstellen den Argumenten eines Gegenübers ein Defizit, das lediglich in der Vorstellung desjenigen existiert, der die Unterstellung äußert.

Das Defizit bestünde darin, dass eine Ideologe, dass ideologisches Argumentieren interessegeleitet ist, einseitig und auf gewisse Weise verbohrt, jedenfalls aber die Fakten zugunsten der eigenen Vorurteile hintanstellend.

Umgangssprachlich hat sich diese negative Assoziation eingebürgert. Wie es klingt, wenn man solchen falschen Konnotationen nicht folgt und ganz selbstverständlich den Begriff als Kennzeichnung eines Sachverhaltes (dessen, der die ordnende und systematisierende gedankliche Strukturierung bezeichnet) benutzt, zeigt ein Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin :

„Die erste Pflicht derjenigen, die „Wege zum menschlichen Glück“ suchen wollen, besteht darin, sich nicht selbst zu täuschen, sondern den Mut zu haben, offen zuzugeben, was existiert.

Und wenn die Ideologen der Arbeiterklasse dies verstehen und fühlen, dann werden sie erkennen, dass die „Ideale“ nicht darin bestehen sollten, die besten und unmittelbarsten Wege zu bauen, sondern die Aufgabe und die Ziele jenes „schweren Kampfes der sozialen Klassen“ zu formulieren, der sich vor unseren Augen in unserer kapitalistischen Gesellschaft abspielt; dass der Maßstab für den Erfolg der eigenen Bestrebungen nicht die Entwicklung von Ratschlägen an „die Gesellschaft“ und „den Staat“ ist, sondern das Ausmaß, in dem diese Ideale in einer bestimmten Klasse der Gesellschaft verbreitet werden; dass die höchsten Ideale nichts wert sind, solange man es nicht geschafft hat, sie untrennbar mit den Interessen der am wirtschaftlichen Kampf Beteiligten zu verschmelzen, sie mit den „engen“ und kleinlichen Alltagsfragen dieser Klasse zu verschmelzen.“

W.I. Lenin. Der ökonomische Gehalt des Populismus und seine Kritik im Buch von Herrn Struve.